Allgemeine Geschäftsbedingungen der VOTTELER Lacktechnik GmbH, 4600 Wels, für Verbrauchergeschäfte der Marke "picobello". (Stand 01.07.2013). Hier auch als PDF zum Herunterladen.
1. Geltungsbereich
1.1. Der Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) umfasst alle Leistungen der VOTTELER Lacktechnik GmbH (im Folgenden auch VOTTELER genannt), bezüglich der Lieferung von Waren. Die Warenlieferungen von VOTTELER erfolgen damit ausschließlich auf der Grundlage der gegenständlichen AGB. Dies gilt nicht, sofern schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
1.2. Diese AGB gelten nur für Rechtsgeschäfte zwischen VOTTELER und Verbrauchern. Verbraucher ist jedermann, welcher NICHT Unternehmer ist. Unternehmer ist jeder, für den das Rechtsgeschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Unternehmen in diesem Sinne ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger, wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Verbraucher im obigen Sinne werden im Folgenden als Kunde bezeichnet.
2. Auftrag, Bestellung, Lieferung, Auslagerung der logistischen Abwicklung des Vertrages
2.1. Die Angebote von VOTTELER sind freibleibend und unverbindlich; sie sind lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden zu verstehen.
2.2. Bestellungen des Kunden sind für den Kunden ab Zugang bei VOTTELER verbindlich. VOTTELER wird den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebots durch VOTTELER dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn VOTTELER dies in der Zugangsbestätigung ausdrücklich erklärt.
2.3. Sollte VOTTELER nicht bereits in der Zugangsbestätigung (siehe Punkt 3.2.) die Annahme des Vertrages erklärt haben, erfolgt die Annahme der Bestellung und damit ein Vertragsabschluss innerhalb von vier Werktagen (Samstag, Sonntag und Feiertag zählt nicht als Werktag) nach dem auf die Übermittlung der Bestellung durch den Kunden folgenden Tag durch Auftragsbestätigung per E-Mail.
2.4. VOTTELER weist ausdrücklich darauf hin, dass sie sich die Annahme bzw. Durchführung der Bestellung – insbesondere nach Maßgabe der vorhandenen Liefermöglichkeiten - vorbehalten muss. VOTTELER behält sich zudem vor, Bestellungen des Kunden abzulehnen bzw. nicht durchzuführen, insbesondere dann, wenn offene Rechnungen aus anderen Bestellungen des Kunden bestehen. VOTTELER ist weiters berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen. Dem Kunden erwachsen hieraus keine wie immer gearteten Ansprüche. Sollte VOTTELER die Bestellung nicht annehmen, wird dies dem Kunden ebenfalls binnen vier Werktagen nach dem auf die Übermittlung der Bestellung durch den Kunden folgenden Tag mitgeteilt, allfällige vom Kunden bereits geleistete Zahlungen werden diesem zurückerstattet.
2.5. Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte oder Ansprüche, egal welcher Art und/oder welchen Umfangs, gegen VOTTELER abgeleitet werden können.
2.6. Gesonderte Vorgaben bzw. Anforderungen des Kunden an den Vertragsgegenstand bzw. an die von VOTTELER zu erbringenden Leistungen bzw. sonstige Zusatzleistungen und –Lieferungen von VOTTELER bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch VOTTELER. Nachträgliche Änderungswünsche können – ohne Rechtsanspruch des Kunden – nur im Ausnahmefall und gegen entsprechenden Kostenersatz durchgeführt werden.
3. Liefertermine und Fristen
3.1. Die Lieferfrist beträgt ca. 5 Tage.
3.2. Die Vereinbarung von verbindlichen Lieferterminen oder -fristen zwischen VOTTELER und dem Kunden bedarf der Schriftform.
3.3. Sollte VOTTELER technische oder sonstige Informationen, Zahlungen oder Anzahlungen oder sonstige Vorausleistungen vom Kunden verlangen, beginnen vereinbarte (auch aus Lieferterminen abzuleitende) Lieferfristen nicht, bevor diese Vorausleistungen bei VOTTELER eingelangt sind.
3.4. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware das Lager rechtzeitig verlassen hat oder die Lieferung versandbereit ist und dem Kunden dies rechtzeitig mitgeteilt wird.
3.5. Betriebsstörungen und Ereignisse höherer Gewalt sowie andere Ereignisse außerhalb des Einflussbereiches von VOTTELER, insbesondere auch Lieferverzögerungen und dergleichen seitens der Vorlieferanten, berechtigen VOTTELER dazu, wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten.
4. Rücktrittsrecht
4.1. Der Kunde hat das Recht, von Verträgen binnen 14 Werktagen, gerechnet ab dem Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Kunden, zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist in schriftlicher Form (z.B. Brief, Fax, E-Mail siehe unten Punkt 4. 5.) zu erklären. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
4.2. Kommt der Unternehmer seinen Informationspflichten nach § 5 Abs. 1 und 2 des Konsumentenschutzgesetzes nicht nach, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den in 4.1. genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer seinen Informationspflichten jedoch verspätet innerhalb dieses Zeitraumes nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die siebentägige Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts zu laufen.
4.3. Dieses Rücktrittsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
4.4. Im Falle eines wirksamen Rücktritts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzustellen und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde VOTTELER die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück stellen, muss er VOTTELER insoweit Wertersatz leisten. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten des Kunden zurückzusenden.
4.5. Der Rücktritt ist zu richten an:
VOTTELER Lacktechnik GmbH, Malvenstraße 7, 4600 Wels, Tel-Nr.: 07242 759-0, Fax-Nr.: 07242 759-113,
E-Mail: k.bestellung@votteler.com
5. Annahmeverzug, Gefahrenübergang
5.1. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, hat VOTTELER das Recht, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen, oder aber nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware nach erfolgtem Rücktritt weiterzuverkaufen. Für den Fall, dass VOTTELER von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, hat der Kunde einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 25 % des Rechnungsbetrages zu bezahlen.
5.2. Bei Selbstabholung geht die Preis- und Leistungsgefahr ab Übergabe, im Falle des Annahmeverzuges ab dem Tag des Verzuges auf den Kunden über.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1. Die Preise verstehen sich in Euro inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer ab Auslieferungslager von VOTTELER.
6.2. Als Preis gilt der für die jeweilige Lieferung am Tag der Bestellung gültige Website-Preis als vereinbart. Die bestellten Waren können per Überweisung/Vorkasse, per Kreditkarte oder auch mittels PayPal bezahlt werden. VOTTELER liefert die die bestellte Ware innerhalb weniger Tage, sobald die Zahlung bei VOTTELER eingegangen ist.
6.3. Rechnungen der VOTTELER - auch Teilrechnungen - sind Spesen- und abzugsfrei, insbesondere ohne Skontoabzug, zur Zahlung fällig. Es bleibt VOTTELER vorbehalten, eingehende Zahlungen auf allfällige mehrere Forderungen nach eigenem Ermessen zu widmen.
6.4. Werden Zahlungstermine nicht eingehalten und gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist VOTTELER nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
7. Liefer- und Versandkosten
7.1. Liefer- und Versandkosten stellt VOTTELER zusätzlich zu den genannten Endpreisen der jeweiligen Ware wie folgt in Rechnung Paketdienst € 5,80 (inkl. Umsatzsteuer) pro Bestellung für Verpackung und Fracht.
7.2. Die Wahl von Versandart und Versandweg bleiben VOTTELER vorbehalten. Die Verpackung erfolgt in handelsüblicher Weise. Darüber hinausgehende Verpackungen gehen zu Lasten des Kunden. Die Entsorgung der Verpackung hat der Kunde auf eigene Kosten zu veranlassen.
8. Gewährleistung, Schadenersatz, Abtretungsverbot, Garantien
8.1. Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
8.2. VOTTELER übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie für Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung entstanden sind.
8.3. Die im Rahmen der Gewährleistung vorzunehmende Verbesserung oder Austausch werden – mangels anderer Vereinbarung – binnen einer Frist von sechs Wochen vorgenommen.
8.4. Bei Nachlieferungen übernimmt VOTTELER für die exakte Übereinstimmung mit der Erstlieferung keine Gewähr.
8.5. Mängelrügen sind bei VOTTELER per E-Mail: k.bestellung@votteler.com oder unter der Tel-Nr. 07242-759-0 geltend zu machen.
8.6. Für den Kunden im Rahmen der Geschäftsabwicklung zugefügte Schäden haftet VOTTELER nur bei eigenem Vorsatz oder bei eigenem groben Verschulden oder bei Vorsatz und groben Verschulden der für VOTTELER tätigen Erfüllungsgehilfen, ausgenommen Personenschäden, für welche VOTTELER bereits bei leichter Fahrlässigkeit unbeschränkt haftet. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
8.7. Die Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen oder dergleichen ist unzulässig.
8.8. Sofern VOTTELER ausdrücklich Garantien zugesagt hat, gelten diese nur bei sachgemäßer Verwendung der Waren, insbesondere fachgerechter Installierung, Montage und ordnungsgemäßer Pflege. Von der Garantiezusage sind Abnützungen jeder Art ebensowenig erfasst wie Beschädigungen, welche durch den Kunden oder Dritte verursacht wurden. Für von Herstellern zugesagte Garantien gelten ausschließlich deren Garantiebedingungen.
8.9. Instruktionen, die in Prospekten, Gebrauchsanweisungen oder sonstigen Produkt- bzw. Wareninformationen gegeben werden sowie Pflege- bzw. Montagehinweise sind, um allfällige Schäden zu vermeiden, vom Kunden strikt zu befolgen. Von einer über die definierten Anwendungsbereiche hinausgehenden Anwendung wird ausdrücklich gewarnt.
8.10. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. VOTTELER haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufshandlung, auf die VOTTELER keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
9. Rechtswahl, Gerichtsstand
9.1. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und/oder dem Vertrag gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechtes als vereinbart. Dies gilt auch für Fragen über das Zustandekommen bzw. über die Auslegung der AGB und des Vertrages.
9.2. Für Kunden ist für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis ergeben oder mit diesem in Zusammenhang stehen, ausschließlich das sachlich für Wels zuständige Gericht.
10. Adressenänderung
Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohnadresse nachweislich, unaufgefordert und unverzüglich VOTTELER bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseits vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen an den Kunden auch dann als zugegangen, falls sie an die VOTTELER zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden. Es obliegt dem Kunden, den Zugang seiner Änderungsmitteilung im Einzelfall nachzuweisen.